Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Begriffsdefinitionen
In diesen AGB werden unter anderem folgende Begriffe verwendet:
1.1 SPMA‑System
Beschreibung des SPMA‑Systems als modularer, lokal betriebener, auditfähiger Software‑Stack.
1.2 Module
Definition der SPMA‑Module (z.B. Workflow Monitoring, Quality, Policy, Compliance Monitor etc.).
1.3 Lizenz
Definition einer Lizenz (z.B. pro Vorgang / Ticket / Nutzungseinheit).
1.4 Token, Workflow, Audit‑Trail
Definition der technischen Begriffe, soweit sie für Rechte und Pflichten relevant sind.
1.5 Betreiber / Kunde / Nutzer
Definition der Vertragsparteien und der Personen, die das System bedienen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Bereitstellung des SPMA‑Systems
Beschreibung, dass der Betreiber das SPMA‑System und ausgewählte Module zur Nutzung bereitstellt.
2.2 Art der Leistung
Beschreibung, ob es sich um Softwarebereitstellung, Konfiguration, Support etc. handelt.
2.3 Keine Rechtsberatung
Klarstellung, dass das System keine Rechtsberatung ersetzt und keine rechtliche Bewertung vornimmt.
3. Lizenzmodell und Nutzungsrechte
3.1 Lizenzmodell
Beschreibung des Lizenzmodells (z.B. Preis pro Lizenz, Blockabrechnung, Umfang der Lizenz).
3.2 Einräumung von Nutzungsrechten
Umfang der eingeräumten Rechte (einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht etc.).
3.3 Beschränkungen
Verbot von Weitergabe, Unterlizenzierung, Reverse Engineering, Manipulation von Audit‑Trails etc.
4. Pflichten des Kunden / Nutzers
4.1 Ordnungsgemäße Nutzung
Pflicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Systems und der Module.
4.2 Rollen‑ und Rechtevergabe
Pflicht zur korrekten Vergabe von Rollen, Zonen und Berechtigungen im System.
4.3 Verbotene Nutzungen
Verbot der Nutzung für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke.
5. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen
5.1 Verfügbarkeit
Hinweis auf etwaige Verfügbarkeitszusagen oder deren Ausschluss.
5.2 Wartung und Updates
Regelungen zu Updates, Fehlerbehebungen und Weiterentwicklungen.
5.3 Änderungen am Leistungsumfang
Regelungen, unter welchen Bedingungen der Betreiber Leistungen anpassen darf.
6. Haftung und Haftungsbeschränkung
6.1 Grundsatz
Allgemeine Haftungsregelungen nach geltendem Recht (z.B. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit).
6.2 Haftung für KI‑gestützte Funktionen
Klarstellung, dass KI‑Ausgaben Vorschläge sind und einer menschlichen Prüfung bedürfen.
6.3 Haftungsausschlüsse
Beschränkung der Haftung für mittelbare Schäden, Datenverluste, Fehlkonfigurationen etc., soweit rechtlich zulässig.
7. Datenschutz
7.1 Verantwortlichkeit
Hinweis, wer datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist (in der Regel der Betreiber beim Kunden).
7.2 Zero‑Cloud‑Konzept
Beschreibung, dass das System lokal betrieben wird und keine Cloud‑Dienste voraussetzt.
7.3 Verweise auf Datenschutzerklärung
Verweis auf eine separate, detaillierte Datenschutzerklärung.
8. Rechteorganisationen / Verwertungseinheiten
Neutrale Regelungen zur Anbindung an externe Verwertungseinheiten oder Rechtepartner, ohne konkrete Organisationen namentlich zu nennen.
9. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
9.1 Preise
Hinweis, dass die jeweils gültigen Preise (z.B. pro Lizenz) separat ausgewiesen werden.
9.2 Abrechnung
Regelungen zur Abrechnung (z.B. blockweise, periodisch, Zahlungsfristen).
9.3 Zahlungsverzug
Regelungen zu Mahnläufen, Verzugszinsen und Sperrung von Leistungen.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Vertragslaufzeit
Regelungen zur Laufzeit des Vertrages (z.B. unbefristet, Mindestlaufzeit, Verlängerung).
10.2 Kündigung
Ordentliche und außerordentliche Kündigungsrechte.
10.3 Folgen der Vertragsbeendigung
Regelungen zur weiteren Nutzung, Datenexport, Deaktivierung von Lizenzen etc.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Hinweis auf das anwendbare Recht (z.B. deutsches Recht).
11.2 Gerichtsstand
Vereinbarung eines Gerichtsstands, soweit zulässig.
11.3 Salvatorische Klausel
Standardklausel zur Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen.
11.4 Textform
Regelung, in welcher Form Änderungen der AGB erfolgen (z.B. Textform, Hinweis auf Website).